Amerikanische Staatsbürgerschaft durch Geburt

Es gibt im internationalen Vergleich grundsätzlich zwei Arten, wie ein Land den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit durch Geburt regelt:

1. Nach dem Geburtsortsprinzip (auch jus soli genannt, was abgeleitet von dem lateinischen Begriff ius soli soviel wie „Recht des Bodens“ bedeutet). Danach erhält jedes Kind, das auf dem Staatsgebiet eines Landes geboren wird, automatisch die Staatsangehörigkeit dieses Landes;

2. Nach dem Abstammungsprinzip (auch jus sanguinis oder ius sanguinis genannt, was auf Lateinisch soviel wie „Recht des Blutes“ bedeutet). Nach diesem Prinzip verleiht ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil selbst Staatsbürger dieses Staates ist.

In den Vereinigten Staaten gilt, wie auch in einer Reihe anderer Länder, darunter Kanada, Israel, Griechenland und Deutschland, eine Kombination aus Geburtsort- und Abstammungsprinzip.

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen Kinder, die nicht bereits durch Geburt in den USA die US-amerikanische Staatsangehörigkeit erworben haben, zu US-Staatsbürgern werden, also bei

Geburt im Ausland – wird die US-Staatsbürgerschaft durch die Eltern vermittelt?

Die Einzelheiten des Erwerbs der US-Staatsangehörigkeit aufgrund des Abstammungsprinzips sind heute im Immigration and Nationality Act (INA) geregelt, der im Laufe der Jahre mehrfach geändert wurde. Die maßgeblichen Vorschriften sind insbesondere § 301 und § 309 INA. Wie nachfolgend gezeigt wird, kommt es auf folgende Kriterien an:

• den Zeitpunkt der Geburt des Kindes,
• die Staatsangehörigkeit des Vaters und der Mutter,
• ob das Kind ehelich oder unehelich geboren wurde,
• wie lange Vater oder Mutter vor der Geburt des Kindes in den USA oder deren Territorien physisch anwesend waren.

1. Eheliche Geburt im Ausland als Kind amerikanischer Eltern

Ein Kind, das im Ausland ehelich geboren wird, und dessen Eltern beide US-Staatsangehörige sind, erwirbt die Staatsbürgerschaft bei der Geburt gemäß § 301 (c) INA wenn ein Elternteil vor der Geburt des Kindes einen Wohnsitz („residence“) in den USA hatte. Eine bestimmte Aufenthaltszeit wird in diesen Fällen nicht verlangt.

Hinweis: „Eheliche Geburt“ („in wedlock“) bedeutet, dass die Eltern zum Zeitpunkt der Empfängnis bereits verheiratet sind, oder – sofern die Ehe nicht mehr besteht – das Kind innerhalb von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod geboren wird.

2. Eheliche Geburt im Ausland als Kind eine amerikanischen und eines nicht-amerikanischen Elternteils

in Kind, das im Ausland am oder nach dem 14. November 1986 ehelich geboren wurde oder wird, und das nur einen US-amerikanischen Elternteil hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft bei der Geburt gemäß § 301 (g) INA, wenn dieser Elternteil sich vor der Geburt des Kindes mindestens fünf Jahre in den USA aufgehalten hat („physical presence“), davon mindestens zwei Jahre nach Vollendung des 14. Lebensjahres. Der US-amerikanische Elternteil muss der genetische Vater bzw. die genetische Mutter sein (oder das Kind muss durch die US-Mutter ausgetragen werden).

Bei Kindern, die zwischen dem 24. Dezember 1952 und dem 13. November 1986 geboren wurden, muss der US-amerikanische Elternteil sich in den Vereinigten Staaten oder einem US-Außenterritorien 10 Jahre vor der Geburt des Kindes aufgehalten haben, davon mindestens fünf davon nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

3. Uneheliche Geburt im Ausland als Kind eines amerikanischen Vaters (und einer nicht-amerikanischen Mutter)

Ein im Ausland am oder nach dem 14. November 1986 unehelich geborenes Kind, dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt US-Staatsbürger war oder ist, kann die US-amerikanische Staatsbürgerschaft gemäß § 301 (c) oder 301 (g) INA (siehe oben) erwerben, wenn – zusätzlich zu den im vorherigen Absatz genannten Voraussetzungen – die Voraussetzungen des § 309 (a) INA erfüllt sind :

• Die Blutsverwandtschaft zwischen dem Kind und dem Vater wird nachgewiesen,
• Der Vater (sofern nicht verstorben) hat schriftlich erklärt, das Kind bis zur Vollendung, des 18. Lebensjahres finanziell zu unterstützen, und
• die Vaterschaft wird vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt oder das Kind nach den Gesetzen des Wohnortes legitimiert.

4. Uneheliche Geburt im Ausland als Kind einer amerikanischen Mutter (und eines nicht-amerikanischen Vaters)

Ein im Ausland am oder vor dem 11. Juni 2017 unehelich geborenes Kind, dessen Mutter US-amerikanische Staatsbürgerin ist, und dessen Vater ein Ausländer, erwirbt die US-Staatsbürgerschaft gemäß § 309 (c) INA, wenn sich die Mutter für einen ununterbrochenen Zeitraum von einem Jahr vor der Geburt des Kindes in den Vereinigten Staaten oder einem amerikanischen Außenterritorien aufgehalten hat.

Hinweis: Das United States Supreme Court hat in in einem Urteil vom 12. Juni 2017 in dem Verfahren Session vs. Morales-Santana, 582 U.S.__, 137 S.Ct. 1678 die Vorschrift des § 309 (c) INA, nach der die US-amerikanische Mutter eines im Ausland unehelich geborenen Kindes sich 1 Jahr in den USA aufgehalten haben muss, um die US-Staatsangehörigkeit an ihr Kind zu vermitteln, für unwirksam erklärt. Stattdessen gilt laut dieser Entscheidung bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesetzgeber eine neue Regelung trifft, die Regelung des § 309 (a), die eine 5-jährige Aufenthaltszeit in den USA vor Geburt des Kindes vorsieht, gleichermaßen für Kinder von US-Vätern wie für Kinder von US-Müttern.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das Supreme Court in den unterschiedlichen Aufenthaltsanforderungen (1 Jahr für Mütter – 5 Jahre für Väter) eine Ungleichbehandlung sah, die nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei, und damit den Gleichheitsgrundsatz der US-Verfassung (5th Amendement of the US Constitution – „equal protection clause“) verletze. Das Gericht stand vor der Wahl, entweder für beide (Mütter u. Väter) die längere Frist von 5 Jahren anzuwenden, oder für beide die kürzere Frist von 1 Jahr, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Das Gericht entschied sich für die erste Variante, also 5 Jahre.

Dementsprechend erwerben Kinder, die am oder nach dem 12. Juni 2017 unehelich geboren wurden oder werden dann – entgegen dem Wortlaut des § 309 (c) INA – die US-Staatsangehörigkeit, wenn deren US-amerikanische Mutter sich vor ihrer Geburt 5 Jahre lang in den USA aufgehalten haben, davon mindestens 2 Jahre nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

Bitte beachten Sie auch unsren Beitrag zum Antragserwerb: „US-Staatsangehörigkeit im Schnellcheck“.

 

Hinweis:
Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. So gibt es beispielsweise Ausnahmen von den oben besprochenen Aufenthaltsvoraussetzungen („physical presence“), die in dem Artikel nicht erwähnt werden und deren Darstellung den Rahmen sprengen würde. Rechtsberatung ist nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglich. Trotz sorgfältiger Recherche kann auch eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen nicht übernommen werden (Stand: Oktober 2018).

Skidmore vs. Led Zeppelin – Prozess um „Stairway to Heaven“ wird neu verhandelt

Ein aktuelles Urteil, dass für Freunde der Rockmusik und Fans der legendären Band Led Zeppelin interessant sein dürfte:

Das höchste für Kalifornien zuständige Bundesberufungsgericht, der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat am 28.09.2018 das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts für Led Zeppelin in einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung aufgehoben, in der behauptet wird, Led Zeppelin habe den Welthit „Stairway to Heaven“ teilweise von dem Lied „Taurus“ des Spirit- Bandmitglieds Randy Wolfe kopiert. Das Gremium stellte fest, dass mehrere Anweisungen (Jury Instructions) des Bezirksgerichts an die Geschworenen fehlerhaft waren. Der Rechtsstreit wurde daher zur Neuverhandlung an das erstinstanzliche Gericht, das United States District Court for the Central District of California, zurück verwiesen.

Das Berufungsgericht entschied auch, dass der Umfang des Urheberrechtsschutzes für ein unveröffentlichtes Werk nach dem Urheberrechtsgesetz von 1909 (Copyright Act of 1909) durch die Hinterlegungskopie definiert ist, und die Tonaufnahmen von „Taurus“, wie sie von Spirit durchgeführt wurden, nicht hätten zum Nachweis wesentlicher Ähnlichkeit verwendet werden dürfen. Im erstinstanzlichen Verfahren, in dem Led Zeppelin in der Hauptsache obsiegt hatten, wurde den Musikern  die Erstattung Ihrer Anwalts- und Gerichtskosten verwehrt. Es ist möglich, dass diese Entscheidung nun zugunsten von Led Zeppelin in dem neu zu verhandelnden Prozess revidiert wird. Alles ist jedoch wieder offen.

Hier finden Sie die Entscheidung im Wortlaut: Skidmore vs. Led Zeppelin, Ninth Circuit Court of Appeals.

US-Staatsangehörigkeit im Schnell-Check

US-Staatsangehörigkeit Anwalt

In den USA leben etwa 140.000 Deutsche, die die Voraussetzungen erfüllen, die US-Staatsangehörigkeit anzunehmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Von vielen Mandanten, für die wir bereits erfolgreich die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt haben, wissen wir, dass es hauptsächlich die folgenden Vorteile sind, die die US-Staatsangehörigkeit gegenüber dem Status eines Permanent Resident (Green Card – Inhaber) attraktiver machen:

Wahlrecht

Nur US-Staatsangehörige können an den US-Bundeswahlen (Federal Elections) teilnehmen.

Familiennachzug

Nur US-Staatsangehörige können nach jetziger Rechtslage (Stand: April 2018) ihre Eltern in die USA nachholen und Ihnen eine „Green Card“ (Daueraufenthaltserlaubnis) verschaffen, nicht aber Permanent Residents. Auch beim Ehegattennachzug sind US-Staatsangehörige gegenüber Permanent Residents im Vorteil: Während es für sie keine Wartezeiten (außer den üblichen Visa-Bearbeitungszeiten) gibt, müssen Permanent Residents zur Zeit etwa zwei Jahre warten, bis ihr Antrag auf Ehegattennachzug bearbeitet wird.

Vermittlung der US-Staatsangehörigkeit an im Ausland geboren Kinder

In den meisten Fällen erlangen im Ausland geborene Kinder von US-Staatsangehörigen automatisch die US-Staatsangehörigkeit. Bei im Ausland geborenen Kindern von Permanent Residents ist das nicht der Fall.

Reisefreiheit und Reiseerleichterungen für US-Staatsangehörige

Als Green Card – Inhaber ist man insofern in seiner Reisefreiheit beschränkt, als bei Auslandsreisen von mehr als sechs Monaten (widerlegbar) vermutet wird, dass man seinen Status als Permanent Resident aufgegeben hat, und damit der Verlust der Green Card droht. Bei Auslandsaufenthalten von über einem Jahr erfolgt unweigerlich der Verlust der Green Card, es sei denn, man hat zuvor eine entsprechende Erlaubnis zur Wiedereinreise (sog. Re-entry permit) beantragt und erhalten. US-Staatsangehörigen dagegen steht es frei, sich beliebig lange im Ausland aufzuhalten und jederzeit in die USA ein- und auszureisen. Ferner kann in vielen Ländern bei der Einreise ein US-amerikanischer Pass von Vorteil sein.

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als US-Staatsangehöriger

Viele Stellenangebote – insbesondere solche der US-Bundesregierung (US Federal Government) – richten sich nur an US-Staatsangehörige. Permanent Residents sind solche Jobs nicht zugänglich. Auch in der freien Wirtschaft und im universitären Bereich gibt es häufig Beschränkungen bei der Berufsausübung für Nicht-US-Staatsangehörige, z.B. Beispiel bei der Teilnahme an Forschungsprojekten oder Aufträgen von Bedeutung für die nationale Sicherheit, die regelmäßig eine Sicherheitsüberprüfung, sog. „Security Clearance“ erfordern, die nur US-Staatsbürgern erteilt wird.

Ausübung politischer Ämter als US-Staatsangehöriger

Die meisten politischen Ämter auf Bundes- sowie auf Landesebene setzen die US-Staatsangehörigkeit voraus.

 

Die Vorteile der US-Staatsangehörigkeit haben Sie überzeugt?  Dann überprüfen Sie, ob Sie die

Voraussetzungen für die Annahme der US-Staatsangehörigkeit

erflüllen:

  1. Ununterbrochene Aufenthaltserlaubnis („Continous Residency“)
    Sie haben seit fünf Jahren den Status „Permanent Resident“, dass heißt sie sind seit fünf Jahren im Besitz eine „Green Card“ . (Sofern Sie mit einem/einer US-Amerikaner(in) verheiratet sind, verkürzt sich dieses Erfordernis auf drei Jahre). Achtung: Bei Auslandsaufenthalten von sechs Monaten und mehr wird die Zeit der Permanent Residency in der Regel unterbrochen.
  2. Anwesenheitspflicht („Physical Presence“)
    Sie haben innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 30 Monate innerhalb der USA verbracht, also die Hälfte der Zeit (Bei Ehe mit einem/einer US-Amerikaner(in) 18 Monate innerhalb der letzten drei Jahre).
  3. Sie haben die letzten 3 Monate vor Einreichung des Einbürgerungsantrags im selben US-Bundesstaats bzw. USCIS-Bezirk gelebt.
  4. Bestehen eines Englisch-Tests sowie eines Einbürgerungstests („US History and Government“ – Civics Test)
  5.  Sie sind charakterlich geeignet (u.a. keine einschlägigen Vorstrafen) („Good Moral Character“) und leisten den Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten.

Wenn Sie als Deutsche(r) in den USA leben und daran interessiert sind, die amerikanische Staatsangehörigkeit anzunehmen, sprechen Sie uns gerne an! Wir können Ihnen dabei helfen, zunächst eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen, welche Voraussetzung dafür ist, bei Annahme der amerikanischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu verlieren. Wir haben 15 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet und schon einer Vielzahl von Deutschen, die in den USA leben, zu einer „Beibehaltungsgenehmigung“ verholfen.

Auch bei der Einbürgerung in den USA können wir Sie aufgrund anwaltlicher Doppelzulassung Deutschland-USA vertreten und begleiten. So erhalten Sie alle erforderlichen Leistungen im Zusammenhang mit Annahme der US-Staatsangehörigkeit aus einer Hand.

Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag zum Erwerb der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt.

 

Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot

15.03.17: Anhörung vor dem US Federal District Court Hawaii

Nachdem US-Präsident Trumps erstem Einreiseverbot vom 27. Januar 2017 von den amerikanischen Gerichten eine klare Absage erteilt wurde, stellt sich nun der US-Bundesstaat Hawaii gegen das neue und revidierte Einreiseverbot vom 06.03.2017. Eine erste Gerichtsverhandlung ist für den 15.03.2017 angesetzt. Das in Form eines Dekrets ergangene Einreiseverbot soll am 16.03.2017 in Kraft treten.

Den Klageentwurf finden Sie hier.

Wo liegen die Unterschiede zum ersten Einreiseverbot?

Trumps neues Einreiseverbot erstreckt sich weiterhin auf sechs Länder, deren Bevölkerungen vorrangig dem Islam angehören (Somalien, Lybien, Iran, Sudan, Syrien und Jemen), nicht mehr aber auf Irak. Ferner sind Visumsträger und anderweitig Aufenthaltsberechtigte von dem Einreisebann ausgenommen. Auch wurde das Dekret so abgeändert, dass religiöse Minderheiten keine Bevorteilung erhalten, da diese Regelung in weiten Kreisen als Vorziehen anderer religiöser (christlicher) Gruppen über den Islam verstanden wurde. Jedoch bleibt der alte Bann im Wesentlichen unverändert.
In Zukunft werden weniger als halb so viele Flüchtlinge wie zuvor ins Land gelassen. Überdies besteht weiterhin die Möglichkeit das Einreiseverbot auf weitere Länder auszudehnen. Dies scheint in Anschauung des hierzu in § 2 des Dekrets festgelegten Verfahrens nicht nur eine abstrakte Option zu sein, sondern tatsächlich möglich.

Was wird beanstandet?

Im Folgenden wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, mit welchen Einwänden sich Hawaii gegen Trumps Einreiseverbot wendet.

Verletzte Parteien

Die rechtliche Vertretung des US-Staates argumentiert mehrgleisig. Als durch das Dekret verletzte Parteien und Kläger werden der Staat Hawaii selbst und Dr. Ismail Elshikh genannt. Dr. Elshikh ist der Imam der Muslimischen Gesellschaft in Hawaii und Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Hawaiis. Im Klageantrag werden abwechselnd Beeinträchtigungen des Bundesstaates und Dr. Elshikhs durch das Einreiseverbot aufgelistet.

Vorgeworfene Verletzungen bzw. Verstöße

Tourismus
Es wird vorgebracht, dass bereits das erste Dekret dazu geführt hat, dass beachtlich weniger Touristen nach Amerika kämen. Hierunter seien natürlich vor allem Touristen aus dem Nahen Osten und Afrika, aber auch generell sei die Anzahl von Touristen gesunken. Dies treffe Hawaii besonders hart, da ein großer Teil von Hawaiis Wirtschaft auf den Tourismus angewiesen ist.

Diskriminierung
Weiter noch beklagt Hawaii, dass es durch den Einreisebann gezwungen wird sich diskriminierend zu verhalten. Dabei wird argumentiert, dass die staatlichen Institutionen Hawaiis aufgrund des Dekrets qualifizierte Personen nicht einstellen können, sofern sie durch Zugehörigkeit zu einem der sechs Länder, der neuen Regelung unterfallen. Überdies wird darauf verwiesen, dass das Dekret ursprünglich als Bann gegen Muslime entstanden ist und mithin Hawaii genötigt sei eine diskriminierende Politik zu dulden.

Trennung von Staat und Kirche
Auch führe das Einreiseverbot, indem es Muslime unfair behandle dazu, dass der Islam als staatlich geringgeschätzte Religion eingestuft würde. Dadurch verliere der Staat seine Neutralität gegenüber Religionsfragen und die Trennung von Staat und Kirche werde beeinträchtigt.

Auseinanderreißen von Familien
Familien, wie die von Dr. Elshikh, würden auseinandergerissen. Es käme vor, dass Familienmitglieder von legal in Amerika lebenden Personen bzw. amerikanischen Staatsbürgern unter dem neuen Einreiseverbot die Einreise verweigert würde und es damit den Familien erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht würde, ihre Familienmitglieder wiederzusehen.

Zwang im Land zu bleiben
Das Dekret könnte auch zum faktischen Zwang werden, die Vereinigten Staaten nicht zu verlassen. Betroffen wären z.B. Träger von Visa, durch die nur eine einmalige Einreise gestattet wird, und, die einer der sechs genannten Nationalitäten angehören oder auch Personen, deren Visa, während das Dekret noch in Kraft ist, ablaufen.

Verschlechterung der Bildungsinstitutionen durch fehlende Diversität
Die durch das Dekret schwindende ethnische und kulturelle Diversität an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen sei nachteilig für die Studenten, da diese eine Bereicherung der Lernumgebung sei.

Einschränkung von Hawaiis Möglichkeit Flüchtlingshilfe zu leisten
Überdies wird angeführt, dass Hawaii durch das Dekret in seinen Bestrebungen Flüchtlingshilfe zu leisten beschränkt würde. Diese sei jedoch ein wichtiger Teil der Kultur Hawaiis.

Kompetenzüberschreitung des Präsidenten
Dem Präsidenten wird ferner vorgeworfen, er überschreite mit dem Dekret die ihm gemäß dem Immigration and Nationality Act zustehenden Kompetenzen.

Verfahrensrechtliche Verstöße
Hinsichtlich des Verfahrens werden mehrere Verstöße gerügt, hierunter unter anderem ein Verstoß gegen eine sog. procedural due process clause, die ein Minimum an rechtlichem Verfahren voraussetzen, bevor bürgerliche Freiheiten verkürzt werden dürfen. Weiter noch müssen gemäß dem APA Behörden, zu denen auch das Heimatsschutzministerium der Vereinigten Staaten gehört, bei dem Erlass von Regelungen gewisse prozedurale Anforderungen beachten. Diesen Anforderungen sei nicht genügt worden.

Wie sind die Erfolgschancen?

Trump hat mit dem neuen Einreisebann eine salonfähige Version des alten geschaffen. Inwieweit dieser Erfolg haben wird, bleibt unklar. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Trump-Regierung die problematischsten Aspekte, wie die Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen, in solcher Weise umgeschrieben hat, dass dem Dekret stattgegeben wird. Andererseits, ist auch denkbar, dass der neue Bann seine Entwicklung aus der im Wahlkampf entstandenen Idee der Schaffung eines Bannes gegen Muslime nicht überwinden kann und erneut von der Judikative zu Fall gebracht wird.

Stay tuned…

US-Berufungsgericht: Einreisestopp für Bürger muslimischer Länder bleibt außer Kraft

US-Berufungsgericht fügt Trump schwere Schlappe zu

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Ein US-Berufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco hat die Aussetzung des Vollzugs des von Präsident Trump angeordneten Einreisestopps für Bürger einiger muslimische geprägten Länder bestätigt.

Den Text der 29-seitigen Entscheidungsbegründung können Sie hier nachlesen:

UNITED STATES COURT OF APPEALS  FOR THE NINTH CIRCUIT

Was war passiert?

Am 27. Januar 2017 verhängte President Trump per Dekret („Executive Order“) ein Einreiseverbot (“Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States”) für Bürger aus sieben vornehmlich moslemisch geprägten Ländern, nämlich Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das Einreiseverbot sollte zunächst für 90 Tage gelten. Darüber hinaus verfügte er einen 120-tägigen Stopp für die Aufnahme jeglicher Flüchtlinge in die USA und ein unbefristetes Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge.

Am 30. Januar 2017 reichte der US-Bundesstaat Washington Klage gegen die Executive Order Trumps ein, mit der Begründung, sie sei illegal und verletzte die Verfassung, unter anderem weil es nicht primär um den Schutz der USA vor Terroristen gehe, sondern ein generelles Einreiseverbot für Muslime gewollt sei. Dies sei religiöse Diskriminierung. Am selben Tag beantragte Washington im Wege eines Eilverfahrens eine einstweilige Anordnung („Temporary Restraining Order“), zu erlassen, mit der der Vollzug der Executive Order vorläufig untersagt werden sollte. Der US-Bundesstaat Minnesota schloss sich der Klage Washingtons und dessen Einantrag an.

Diesem wurde von dem US-Bundesgericht in Seattle (United States District Court for the Western District of Washington) stattgegeben. Der Vollzug der Executive Order wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Gegen diese Entscheidung legte die Regierung Trump Berufung („Appeal“) beim zuständigen Berufungsgericht, dem Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco, Kalifornien ein.

Die Entscheidung

Das Court of Appeals for the Ninth Circuit hat nun aufgrund der mündlicher Verhandlung am 07.02.17 (den Originalmitschnitt der Verhandlung können Sie hier hören) entschieden, dass die Aussetzung des Vollzugs der Executive Order in Kraft bleibt. Das heißt, Bürger aus den betroffenen Ländern können bis auf Weiteres in die USA einreisen, als hätte es das Dekret nie gegeben.

In der Begründung seiner Entscheidung musste sich das Berufungsgericht zunächst mit den Fragen auseinander setzen, ob eine Executive Order überhaupt einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt und ob US-Bundesstaaten eine Klagebefugnis gegen Executive Orders zukommt.

Nachdem das Gericht diese beiden Fragen bejaht hatte, wendete es sich der Klärung zu, welcher rechtliche Maßstab bei der Überprüfung der Executive Order zu Anwendung kommt. Dabei stellte es folgende Kriterien heraus:

(1) Die Wahrscheinlich des Obsiegens der einen oder anderen Partei in der Hauptsache (es geht hier schließlich nur um einen vorläufigen Vollzug bzw. die vorläufige Aussetzung der Executive Order bis zur Entscheidung in der Hauptsache) („whether the stay applicant has made a strong showing that he is likely to succeed on the merits“);

(2) Die Wahrscheinlichkeit eines irreparablen Schadens durch die Vollziehung oder die Aussetzung der Executive Order („whether the applicant will be irreparably injured absent a stay“);

(3) Die Frage, ob durch die Aussetzung der Vollziehung die Rechte Dritter beeinträchtigt würden („ whether issuance of the stay will substantially injure the other parties interested in the proceeding“); und

(4) Die Abwägung, ob eher die Vollziehung oder die Aussetzung der Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt („where the public interest lies”)

Nach Prüfung all dieser Kriterien kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Berufung Trumps abzuweisen sei. Es bleibt damit bei der Aussetzung des Vollzugs der Executive Order.

Das Gericht stützt dieses Ergebnis im Wesentlichen darauf, dass es die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens der Kläger in der Hauptsache für wahrscheinlich hält, und zwar weil die Executive Order in zweierlei Hinsicht gegen die Verfassung erstoße: Zum einen werde den Betroffenen Einreisewilligen kein rechtliches Gehör und keine Rechtsmittel gegen das Einreiseverbot gewährt. Dies sei eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, dem Gebot des sog. „Due Process“ des 5. Änderungszusatzes der US-Verfassung („5th Amendment“). Zum anderen verletze die Executive Order religiöse Gleichbehandlungsgrundsätze („Establishment and Equal Protection Clauses“) die im 1 . Änderungszusatzes der US-Verfassung („1st Amendment“) verbrieft sind.

Aufgrund dieser Verfassungsverletzungen sei ein Obsiegen der Kläger in der Hauptsache wahrscheinlich, was für ein weiteres Aussetzen des Vollzugs des Dekrets spreche. Anschließend befasste sich das Gericht mit einer Abwägung der öffentlichen Interessen und der berechtigten Interessen der von der Executive Order Betroffenen („The Balance of Hardships and the Public Interest“) und kam zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung keinerlei Beweismittel einer immanenten Gefahr oder eines irreparablen Schadens vorlegt habe, der eintreten würde, wenn die Vollziehung des Dekrets ausgesetzt bliebe. Insbesondere sei kein Beweis dafür vorgelegt worden, das jemals ein Terroranschlag von einem Staatsangehörigen der von dem Einreisestopp betroffenen Länder auf amerikanischem Boden begangen worden ist.

Andererseits habe die zeitweise Vollziehung des Executive Order bereits zu „irreparablen Schäden“ auf seiten der Kläger und geschützter Dritter dadurch geführt, dass Mitarbeiter der Universitäten der klagenden US-Bundesstaaten ihren Dienst nicht antreten konnten (insofern seien die Bundesstaaten selbst betroffen); und dadurch, dass Familien auseinander gerissen worden seien, und dass rechtmäßige Bewohner der klagenden Bundesstaaten auf Flughäfen im Ausland festgesessen hätten.

Schließlich habe die Regierung auch sonst in keiner Weise darlegen können, warum das Einreiseverbot im nationalen Interesse sei.

Trump hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des „Ninth Circuit“ Rechtsmittel einlegen zu wollen. So wird die Angelegenheit wohl vor dem höchsten amerikanischen Gericht, dem United States Supreme Court landen.

Stay tuned…

 

 

Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit – Doppelte Staatsangehörigkeit Deutschland – USA

Beibehaltung der deutschen StaatsangehörigkeitBeibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung in den USA. Wie geht das? Viele Deutsche, die schon lange in den USA leben, möchten die amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen, um in den Genuss der damit verbundenen Privilegien zu kommen: Unbeschränkte Reisefreiheit ohne drohenden Verlust der Green Card oder Probleme bei der Wiedereinreise, Wahlrecht, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, um nur einige zu nennen.

Sie erfüllen oft bereits die Voraussetzungen einer Einbürgerung, nämlich 5-jähriger Aufenthalt als „permanent resident“ in den USA (3 Jahre bei Einbürgerung aufgrund von Ehe). Ihnen droht aber der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn Ihnen nicht die Genehmigung zu deren Beibehaltung vor Erlangung der ausländischen Staatsangehörigkeit von den deutschen Behörden erteilt wird.

BÜDDING LEGAL berät Sie in allen Fragen der Beantragung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und vertritt Sie im Verwaltungsverfahren

Es sind nur drei einfache Schritte erforderlich:

  1. Sie kontaktieren uns telefonisch oder per Email und wir erläutern in einem unverbindlichen und kostenfreien Gespräch, ob eine Beibehaltungsgenehmigung in Ihrem individuellen Fall in Betracht kommt.
  2. Wenn Sie die Voraussetzungen unserer Einschätzung nach erfüllen, mandatieren Sie uns und wir kümmern uns um die Erstellung des Antrags und reichen diesen für Sie bei der zuständigen Stelle ein.
  3. Wir begleiten das Verfahren bis zur Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung. Sofern Sachstandsnachfragen oder ähnliches erforderlich werden erledigen wir das für Sie.

Hier haben wir einige Hintergrundinformationen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zusammengestellt, die Ihnen ersten Überblick geben sollen:

In Deutschland gilt noch immer das Prinzip, dass doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen zugelassen wird. Grundsätzlich verliert ein Deutscher, der auf seinen Antrag hin eine ausländische Staatsangehörigkeit erhält, automatisch die deutsche. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 2000 ist die Ausnahme zu dieser Regel erstmals gesetzlich reglementiert worden, was zu einer Liberalisierung der Erteilungspraxis von Beibehaltungsgenehmigungen geführt hat.

 

Die maßgebliche Vorschrift, § 25 Absatz 2 StAG ist allerdings wenig konkret. Dort heisst es:

„Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.“

Fest steht also, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliert, wenn man vor Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Beibehaltung der deutschen stellt und dieser genehmigt wird. Doch welche Gründe werden bei diesem Antrag berücksichtigt?

Die Formulierung, „öffentliche und privaten Belange sind abzuwägen“ ist recht vage, und auch die Aussage, dass bei Antragstellern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, „fortbestehende Bindungen an Deutschland“ glaubhaft zu machen seien, gibt nur einen Teil dessen wieder, worauf es bei einem Beibehaltungsantrag tatsächlich ankommt.

In der Beabeitungspraxis des Bundesverwaltungsamts (BVA), welches für die Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen zuständig ist, hat sich in den 12 Jahren seit Einführung der Vorschrift eine im Wesentlichen zweiteilige Prüfung herauskristallisiert, nämlich:

1. Bestehen bei Antragstellern mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Ausland (dies ist der Regelfall) fortbestehende Bindungen an Deutschland (siehe oben)?

2. Werden durch den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile vermieden oder beseitigt?

Beides ist, gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender aussagekräftiger Dokumente glaubhaft zu machen.

Während sich das Erfordernis der fortbestehenden Bindungen an Deutschland, wie oben dargelegt, direkt aus dem Gesetz ergibt, basiert das Kriterium „Vermeidung oder Beseitigung erheblicher Nachteile“ auf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht“ (StAR-VwV) (Punkt 25.2.3.2) vom 13.12.2000. Diese soll der Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens helfen, denn die Erteilung der Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine Ermessensentscheidung. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung, lediglich auf „korrekte Ausübung des Ermessens“.

Doch zunächst zum ersten Teil, den „fortbestehenden Bindungen an Deutschland“. Diese können beispielsweise dadurch glaubhaft gemacht werden, dass man Verwandte und Freunde in Deutschland benennt. Das Bestehen eines Bankkontos oder einer Versicherung in Deutschland, die Mitgliedschaft in deutschen Vereinen, das Vorhandensein von Grundbesitz (auch zukünftig durch Erbschaft zu erwerbender) sind ebenfalls geeignet, fortbestehende Bindungen zu dokumentieren. Diese können auf vielfältige Weise bestehen und dargelegt werden. Hinsichtlich dessen, was bei der Antragsstellung herangezogen wird, gibt es keine Beschränkungen.

Schwieriger fällt es oft, das weitere Erfordernis, nämlich die „Vermeidung oder Beseitigung erheblicher Nachteile“ durch den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen.

Die erheblichen Nachteile müssen im konkreten Einzelfall bestehen oder drohen, oder umgekehrt gesagt, die Erlangung der ausländischen Staatsangehörigkeit muss konkrete Vergünstigungen oder Erleichterungen mit sich bringen. Allgemeine Vorteile, wie die Erlangung des ausländischen Wahlrechts oder Erleichterungen bei der Einreise (z.B. kürze Wartezeiten bei Einreise als U.S. Citizen gegenüber einem „Green Card Holder“ reichen nicht aus).

In Betracht kommen konkrete Vorteile, beispielsweise bei

– Bildung oder im Studium (z.B. bevorzugte Vergabe von Stipendien oder Fördergeldern)

– der Berufsausübung (z.B. die angestrebte Position wird ist nur U.S.-Staatsbürger vergeben)

– geschäftlichen Beziehungen (z. B. bei Aufträgen der öffentlichen Verwaltung, die „Security Clearance“ verlangt, die nur US-Staatsbürgern erteilt wird)

– im Erbrecht

– im Aufenthaltsrecht, (z. B. beim Nachzug des Ehegatten)

– im Sorgerecht (z.B. nach Scheidung wird Sorgerecht für Kinder beantragt)

– bei der Familienzusammenführung

– häufiger Abwesenheit eines „Green Card Holder“ aus den USA, so dass der Verlust der Green Card droht

Bei der beabsichtigten Beantragung der US-Staatsbürgerschaft ist auch zu berücksichtigen, ob die erheblichen Nachteile nicht bereits durch den Besitz eine „Green Card“ vermieden oder beseitigt werden.

Zum Verfahren:

Der Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ist in der Regel bei der für den Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) zu stellen. Diese prüft und leitet ihn mit einer Empfehlung an das BVA in Köln weiter. Die Bearbeitungszeit beim BVA betrug in dem vom Verfasser dieses Artikels in den letzten 10 Jahren bearbeiteten Fällen durchschnittlich ca. 3 – 4 Monate; in Einzelfällen bis zu 6 Monaten. Sofern eine besondere Eilbedürftigkeit begründet werden kann (etwa unter Gesichtspunkten der Familienzusammenführung), lässt sich die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen.

Bei positivem Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr von € 255,00 (Stand: August 2018) fällig, deren Bezahlung gleichzeitig mit der Zustellung des Bescheids angefordert wird, und die vor Überreichung der Beibehaltungsurkunde bezahlt werden muss. Die Genehmigung ist zwei Jahre lang gültig, d.h. die Annahme der U.S.-Staatsangehörigkeit muss innerhalb dieser Frist erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, kann die Genehmigung ggf, verlängert werden.

Wichtig: Die U.S.-Staatsangehörigkeit (oder andere ausländische Staatsangehörigkeit) darf erst dann angenommen werden, wenn der Antragsteller die Beibehaltungsurkunde in den Händen hält, da andernfalls die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht.

Update 11.07.2017:  Nachdem sich die Bearbeitungszeit  (ab Eingang des Antrags beim Bundesverwaltungsamt) in den ersten Monaten dieses Jahres in den von uns bearbeiteten Fällen auf durchschnittlich 12 Wochen belief, hat sich die Dauer zuletzt  – vermutlich aufgrund erhöhten Antragsvolumens sowie urlaubs- und krankheitsbedingter Engpässe beim Bundesverwaltungsamt – auf ca. 16 Wochen erhöht.  Wir werden an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Bearbeitungszeiten informieren.

Update 04.08.17: Die Bearbeitungszeit von Anträgen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beträgt seit dem letzten Update unverändert ca. 16 Wochen ab Eingang des Antrags beim Bundesverwaltungsamt.

Update 15.09.17: Die Bearbeitungszeit von Beibehaltungsanträgen ist seit dem Update vom 04.08.17 in etwa gleich geblieben; tendenziell eher länger.

Update 16.10.17 Anträge auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit, die heute beim BVA eingehen, werden voraussichtlich in ca. 4 Monaten bearbeitet.

Update 20.11.17: Die Bearbeitungszeit von Beibehaltungsanträgen beim Bundesverwaltungsamt liegt unverändert bei etwa 4 Monaten.

Update 14.01.2018: Es ist weiterhin mit ca. 4 Monaten Bearbeitungszeit ab Antragseingang beim Bundesverwaltungsamt zu rechnen. 

Update 12.03.2018: Leider hat sich die Bearbeitungszeit beim Bundesverwaltungsamt verlängert. Es ist z.Z. mit ca. 5 Monaten zu rechnen.

Update 22.04.18: Beibehaltungsanträge werden beim Bundesverwaltungsamt weiterhin in ca. 5 Monaten bearbeitet; Tendenz eher länger.

Update 26.05.18:  Die Bearbeitungszeit beim BVA beträgt momentan ca. 6 Monate.

Update 29.06.18: Die Bearbeitungsdauer beim BVA beträgt weiterhin ca. 6 Monate.

Update 08.08.18: Leider haben sich die Bearbeitungszeiten für Beibehaltungsanträge beim BVA nochmals verlängert. Es ist nun mit ca. 7 Monaten zu rechnen.

Update 05.09.18:  Keine Änderungen zum Vormonat.

Update 14.10.18: Die Bearbeitungszeit beträgt weiterhin ca. 7 Monate.

Update 13.11.18: Die Bearbeitungszeit hat sich leider nochmals verlängert: Nun ca. 8 Monate.

 

„DieselGate“-Klagen gegen Volkswagen in den USA

Hunderte von Käufern von VW-Fahrzeugen haben Volkswagen in den USA auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Diesel-Modellen vor verschiedenen Bundesgerichten (Federal Courts) quer durch das ganze Land verklagt. Die erste dieser Klagen wurde am 18. September 2015 von einer auf  „Class Actions“  (Sammelklagen) spezialisierten Kanzlei beim United States District Court for the Northern District of California eingereicht, das Verfahren David Fiol vs. Volkswagengroup of America, Inc., case number 3:15-cv-04278. Eine Kopie der Klageschrift finden Sie hier:

David Fiol vs. Volkswagen Group of America_Complaint

Dieses Gericht ist von einem zuständigen juristischen Gremium, dem United States Judicial Panel on Multidistrict Litigation nun als zentrale Sammelstelle ausgewählt worden, bei der aus prozessökonomischen Gründen „pre-trial proceedings“ (ein dem Hauptverfahren vorgelagertes Erkenntnisverfahren) für eine Vielzahl der in den USA anhängigen Verfahren einheitlich durchgeführt werden sollen. Zuständiger Richter ist Judge Charles R. Breyer.

Den entsprechenden Zuweisungsbeschluss, der eine interessante Übersicht über die betreffenden Klagen und die involvierten Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten enthält, finden Sie hier:

MDL-2672-TO-2015-12-08

Rechtsanwalt Udo Büdding ist beim United States District Court for the Northern District of California anwaltlich zugelassen und beobachtet  dieses Verfahrens aufmerksam.

Wir werden an dieser Stelle über weitere Entwicklungen berichten.

 

 

 

 

Verleumdung? „Zatarra Research“ attackiert Wirecard-Aktie

Ein im Internet veröffentlichter Bericht eines dubiosen und bisher völlig unbekannten „Research-Dienstes“, „Zatarra Research and Investigations LLC“  hat die Aktie der Wirecard AG, dem im TecDAX notierten Zahldienstleister am 24.02.2016 zeitweise um 25% abstürzen lassen.

Auf der Webseite www.zatarrareasearch.com und in dem dort herunterladbaren Bericht wirft Zatarra der Wirecard AG und seinen Mitarbeitern kriminelle Handlungen, Betrug, Korruption und Geldwäsche vor, und bezeichnet die Aktie als „wertlos“ („target price of €0.00/share (100% downside)“). Das Unternehmen selbst hat die Anschuldigungen scharf dementiert. Die Behauptungen seien „verleumderisch und gänzlich unwahr“. Man werde rechtliche Schritte einleiten.

Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, dass die Webseite www.zatarraresaerch.com erst am 17.02.16, also vor einer Woche, registriert wurde. Wer dahinter steckt ist unklar. Ein Impressum ist auf der Webseite nicht vorhanden. Auch werden keine Namen bzw. Kontaktdaten der verantwortlichen Personen genannt. Nach Informationen von www.domaintools.com wurde die Domain von „Pefect Privacy, LLC“, registriert, einem Anbieter, der es ermöglicht, die wahre Identität des Anmelders einer Domain zu verschleiern.

Unklar ist auch, wo die angebliche Firma „Zatarra Research and Investigtions LLC“ ihren Sitz hat, und ob diese Gesellschaft überhaupt existiert. Im Zuge unserer Recherche konnten wir jedenfalls keine Registrierung unter diesem Namen in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Delaware, Florida, Illinois, Nevada, New Jersey, New York, North Carolina, Ohio, South Carolina, und Virginia finden (die auf der Webseite angegebene Firmierung als „LLC“ – also „Limited Liability Company“ – lässt auf eine US-amerikansche Rechtsform schliessen. Möglich ist aber auch die Registrierung einer „LLC“ in einer „Off-Shore-Jurisdiction“ wie z.B. den British Virgin Islands. Diese sind aber nicht ohne Weiteres zu überprüfen).

Zudem viel auf, dass die Wirecard AG das einzige Unternehmen ist, über das „Zatarra Research and Investigations LLC“ auf seiner Webseite Informationen veröffentlicht.

Interessant ist auch die Formulierung des „Legal Disclaimer“. Dort heisst es unter anderem:

„In accessing, downloading or opening any document, file or webpage contained within www.zatarraresearch.com („Zatarra“) website, you explicitly agree to the terms of this disclaimer including the risk of financial losses, fraud and misrepresentation in relying on such information.“

Sinngemäße Übersetzung:
„Mit dem Anschauen, Öffnen oder Herunterladen jeglicher auf der Webseite www.zatarraresearch.com („Zatarra“) verfügbaren Dokumente, Dateien, oder Unterseiten stimmen Sie ausdrücklich den in diesem Disclaimer enthaltenen Bedingungen zu, einschließlich des Risikos finanzieller Verluste, Betrugs, und der Falschinformation, sofern Sie sich auf die hier veröffentlichten Informationen verlassen.“ Na dann…

Es ist also Vorsicht geboten. Hinsichtlich der Seriösität der „Zatarra Research and Investigations LLC“ bleiben Fragen offen. Viele Beobachter vermuten, dass es sich um einen Fake handelt, durch dessen Veröffentlichung Kriminelle versuchen, den Kurs der Wirecard-Aktie zu manipulieren. Ziel sei es, Leerverkäufern – oft angelsächsischen Hedgefonds – satte Gewinne, etwa mit Put-Optionen, zu ermöglichen. Falls dies zutrifft, dürfte dieses Ziel erreicht worden sein, denn die Aktie notierte am Vormittag zeitweise nahe € 32,00 (um € 42,00 am Vortag) und konnte die Verluste am Nachmittag nur teilweise wieder wettmachen.

Update 24.02.16, 15:37 Uhr:
Die Webseite www.zatarraresearch.com ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Besucher erhalten den Hinweis „We’re fixing a few things“ (Error 503).

Update 25.02.16, 9:43 Uhr:
Die Webseite www.zatarraresaerch.com ist wieder erreichbar. Sie enthält jedoch nach wie vor kein Impressum bzw. Informationen bezüglich der Identität des oder der Autoren des Berichts über die Wirecard AG, noch Angaben zum Sitz oder der postalischen oder telefonischen Erreichbarkeit der „Zatarra Reasearch and Investigations LLC“.

Update: 01.03.16, 9:34:
Die Webseite www.zatarraresearch.com ist seit dem Wochenende (27./28.02.16) nicht mehr erreichbar.

Hinweis: Diese Publikation dient nur zu Informationszwecken. Sie stellt weder eine Aufforderung zum Kauf noch zum Verkauf von Wertpapieren dar. Trotz sorgfältiger Recherche können wir keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hier veröffentlichen Informationen übernehmen.

Neues EU-Erbrecht 2015 – was ändert sich?

Ab dem 17.08.2015 gilt in Europa die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012“, auch „EU-Erbrechtsverordnung genannt“ (ErbR-VO). Ihr Ziel es ist, die bisher bestehende Rechtszerplitterung bei der Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle zu beseitigen und das Erbrecht auf europäischer Ebene zu harmonisieren.

Ein grenzüberschreitender Erbfall liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat verstirbt, oder wenn er zum Zeitpunkt seines Todes in einem anderen Staat bewegliches oder unbewegliches Vermögen besitzt. In solchen Fällen muss zunächst festgestellt werden, nach welchem nationalen Recht die Erbfolge bestimmt wird. Da jedes Land seine eigenen Vorschriften zur Feststellung des anwendbaren Rechts hat, kann es zu widersprüchlichen Ergebnissen und zu Konflikten in der internationalen Rechtsanwendung kommen. Diese sollen nun in Europa mit der neuen Erbrechtsverordnung beseitigt werden. Nach deutschem Recht beispielsweise war es bisher so, dass es hinsichtlich der Erbfolge allein auf die Nationalität des Erblassers ankam. Nach französichem Recht beispielsweise richtete sich die Erbfolge dagegen nicht nach der Nationalität des Erblassers, sondern nach dessen gewöhnlichem Aufenthaltsort zum Todeszeitpunkt, was das bewegliche Vermögen betrifft. Für Immobilien galt das „Lagerecht“, das heißt das Recht am Ort der belegenen Sache.

Hinterließ beispielsweise ein Deutscher seinen Erben ein Ferienhaus an der Cote D’Azur, dann war aus deutscher Sicht allein deutsches Recht auf die Erbfolge betreffend diese Immobilie anzuwenden (Art 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) besagt: „(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte“.) Nach französischer Auffassung war dagegen wegen des dort geltenden „Belegenheitsprinzips“ französisches Recht anwendbar.

Anwendbares Recht: Nicht mehr die Nationalität sondern der gewöhnliche Aufenthalt gibt den Ausschlag

Solche Konflikte werden zukünftig durch die EU-Erbrechtsverordnung beseitigt, denn sie bestimmt, dass in der gesamten europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, in denen die Verordnung nicht angenommen wurde – bei grenzüberschreitenden Erbfällen hinsichtlich der „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ einheitlich (d.h. für alle Nachlassgegenstände einschließlich Immobilien) das Recht des Staates zur Anwendung kommt, in dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt sein gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 ErbR-VO). Diese Änderung ist bedeutend, betrifft sie doch Schätzungen zufolge bereits heute zehn Prozent aller Erbfälle in Europa, was in Zahlen ausgedrückt etwa 450.000 Fällen jährlich entspricht.

Eine Definition des Begriffes „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist in der Verordnung nicht enthalten. Er ist somit auslegungsbedürftig. Eine Orientierung liefern aber die der Verordnung vorangestellten „Beweggründe“. Dort heißt es in Beweggrund Nr. 23, dass angesichts der zunehmenden Mobilität der Bürger der Anknüpfungspunkt des „gewöhnlichen Aufenthalts“ gewählt wurde, um zu gewährleisten, dass der Nachlass eine wirkliche Verbindung zu dem Staat aufweise, nach dessen Recht er abgewickelt wird. Es solle eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vorgenommen werden, wobei insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen sei.

Die Praxis wird zeigen, wie die mit der Nachlassabwicklung betrauten Gerichte der jeweiligen Mitgliedstaaten das Merkmal des „gewöhnlichen Aufenthalts“ interpretieren. Klar ist, das der gewöhnliche Aufenthalt nicht unbedingt mit dem angemeldeten Wohnsitz identisch sein muss. Es ist durchaus vorstellbar, dass beispielsweise ein Deutscher, der die Wintermonate in seinem Domizil auf Mallorca verbringt, dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Gesamtbeurteilung seiner Lebensumstände dafür spricht. Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass er nicht nach deutschem, sondern nach spanischen Recht beerbt werden würde.

Dagegen würde sich beispielsweise die Erfolge bei einem Italiener, der seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Deutschland hat, nach deutschem und nicht nach italienischem Recht richten.

Der Erblasser hat die Wahl

Möchte – um beim obigen Beispiel zu bleiben – der Deutsche, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf Mallorca hat, vermeiden, dass die Erbfolge spanischem Recht unterliegt, so hat er die Möglichkeit, testamentarisch zu bestimmen, dass für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates, dessen Angehöriger er ist – also deutsches Recht – zur Anwendung kommen soll (Art. 22 Abs. 1 ErbR-VO). Die Wahl des Rechts eines „Drittstaates“ (eines anderen als des „Heimatstaates“) ist nicht möglich. Das heißt, ein Deutscher könnte beispielsweise nicht portugisisches oder US-amerikanisches Recht für seine Nachlassabwicklung wählen.

Reichweite des anzuwendenden Rechts

Das nach der ErbR-VO anzuwendende Recht (in der Regel das Rechts des Orts des gewöhnlichen Aufenthalts (Art 21. ErbR-VO) oder das vom Erblasser gewählte Recht (Art. 22 ErbR-VO)) umfasst die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen. Dies ist sehr weitgehend und beinhaltet unter anderem die folgenden Punkte:

– die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort;

– die Berufung der Berechtigten (Erben) und Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile;

– Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;

– etwaige Pflichtteilsansprüche;

– die Erbfähigkeit;

– die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;

– Bedingungen für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft oder eines
Vermächtnisses und deren Wirkungen;

– die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;

– die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der Bestimmung der Anteile der einzelnen Berechtigten; und

– die Teilung des Nachlasses.

Alt-Testamente verlieren nicht Ihre Gültigkeit

In einigen Medien wird davor gewarnt, bereits errichtete Testamente würden ab dem 17.08.2015 möglicherweise ihre Gültigkeit verlieren, und es sei deshalb dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein existierendes Testament, beispielsweise ein sog. „Berliner Testament“ nach deutschem Recht, sei im Fall des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland nur zu „retten“, wenn es mit einem formwirksamen Zusatz versehen werde, der vorsieht, dass das deutsche Erbrecht gelten soll. Dies ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die ErbR-VO für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt, also für alle Fälle, in denen der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt. Bestehende Testamente verlieren aber nicht ihre Gültigkeit. Art. 83 Abs. 4 ErbR-VO sieht nämlich vor, dass hinsichtlich solcher Testamente, die vor dem 17.08.2015 nach dem Recht eines Staates errichtet wurden, das der Erblasser nach der Verordnung hätte wählen können, dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht gilt. Das nach deutschem Recht wirksam errichtete „Berliner Testament“ eines in Spanien lebenden deutschen Ehepaares genießt also Bestandsschutz. Es muss nicht durch einen testamentarischen Zusatz, der ausdrücklich bestimmt, es solle deutsches Recht gelten, gerettet werden. Schädlich ist eine solcher Zusatz allerdings nicht.

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, oder möglicherweise in Zukunft haben wird, und seinen Erben unangenehme Überraschungen ersparen möchte, sollte in jedem Fall ein Testament errichten, in dem er ausdrücklich die Anwendbarkeit deutschen Rechts bestimmt, nach dem Motto „da weiß man, was man hat“. Die Erbrechtsvorschriften der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten (und auch die anderer Staaten, etwa der USA, die – sofern der Erblasser dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – zur Anwendung kommen können)  weichen nämlich teilweise stark vom deutschen Recht ab.

Andererseits kann es durchaus sinnvoll sein, zunächst die Regelungen des ausländischen Erbrechts, das bei Nichtausübung des Wahlrechts zur Anwendung käme, zu prüfen. Es empfiehlt sich, hierbei einen Anwalt hinzuzuziehen, der sich mit dem betreffenden ausländischen Recht genau auskennt, ggf. einen Kollegen vor Ort. Denn nicht immer muss das deutsche Recht für den Erblasser das Vorteilhafteste sein. Das Recht des US-Bundesstaates Florida zum Beispiel kennt keinen Pflichtteilsanspruch, und sollte dem in Miami Beach seinen Ruhestand verbringenden Rentner daran gelegen sein, die deutschen Pflichtteilsberechtigten von der Erbfolge auszuschließen, so könnte es für ihn eine interessante Alternative sein.

Hier finden Sie den vollständigen Text der Verordnung (EU) 650/2012.

Hinweis
Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Diese ist nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglich. Trotz sorgfältiger Recherche kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vorstehenden Informationen übernommen werden.

Unternehmensgründung in den USA: Corporation oder LLC?

Sie möchten in die USA expandieren und erwägen, zwecks Markteintritt vor Ort eine eigene Gesellschaft zu gründen? Es stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl, etwa ein Partnership, ein Limited Partnership, eine Corporation oder eine Limited Liability Company (LLC). Aus verschiedenen Gründen bieten sich insbesondere die beiden letztgenannten Gesellschaftsformen für ausländische Gründer an. Dies haben wir zum Anlass genommen, den folgenden Überblick über einige der charakteristischen Merkmale der Corporation und der LLC zusammenzustellen.

Allgemein

Corporation
Die Corporation ist eine sog. Kapitalgesellschaft, die dadurch charakterisiert ist, das die Beteiligung über den Erwerb von Geschäftsanteilen erfolgt, die in der Regel frei veräusserlich sind (sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist). Sie ist vergleichbar mit einer deutschen Aktiengesellschaft. Sie hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und vor Gericht klagen und verklagt werden. Eine Eine Mann-Gründung ist möglich.

LLC
Die LLC ist eine sog. Personengesellschaft. Die Inhaber sind “Mitglieder” (members) der Gesellschaft. Sie können ihre Mitgliedschaft zwar kündigen, aber in der Regel nicht ohne Weiteres auf dritte übertragen. Auch die LLC hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Ein-Mann-Gründung ist möglich.

Organisation u. Geschäftsbetrieb

Corporation
Die Organisation der Corporation besteht aus drei Ebenen: Die Ebene der Gesellschafter (shareholders), die in jährlichen (oder außerordentlichen) Gesellschafterversammlungen die wichtigen Entscheidungen treffen und den Aufsichts- oder Verwaltungsrat (board of directors) wählen, welcher die zweite Organisationsebene darstellt. Der board of directors wiederum ist zuständig für die Einsetzung der dritten Ebene der Organisation, den Vertretungsorganen, die für das Tagesgeschäft verantwortlich sind, den sog. “officers”. Gesetzlich sind drei officers vorgesehen, nämlich ein “president” (der auch als CEO – chief executive officer bezeichnet werden kann), ein “secretray”, und ein ”treasurer “(wird auch als chief financial officer – CFO bezeichnet).

Die Corporation unterliegt relativ vielen gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten, abgesehen von den Vorgaben hinsichtlich der “officers and directors” (siehe oben). So sind beispielsweise die jährlichen Gesellschafterversammlungen vorgeschrieben, die mit bestimmten Ladungs- und Dokumentationsvorschriften verbunden sind.

LLC
Die Grundidee ist, dass die Members als Inhaber die Geschäfte der LLC gemeinschaftlich wahrnehmen. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene zentralisierte Geschäftsführung und Vertretung wie bei der Corporation. Allerdings sind die Gestaltungsmöglichkeiten sehr groß und mangels gesetzlicher Vorgaben kann auch eine der Corporation angenäherte Form der Organisation gewählt werden (“manager-managed” anstatt “member-managed”).

Die LLC ist gegenüber der Corporation die flexibelere Rechtsform, da es weniger gesetzliche Vorgaben betreffend ihre Organisation und Verwaltung gibt. Jährliche Gesellschafterversammlungen beispielsweise wie bei der Corporation sind nicht vorgeschrieben.
Allerdings kann die größere Flexibilität auch zu Rechtsunsicherheiten führen, nämlich zum Beispiel dann, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen betreffend bestimmter Fragen oder Situationen vorsieht, und das Gesetz – anders als bei Corporations – keine “Default”-Regelungen hierfür enthält.

Gründung, Stammkapital

Corporation
Die Gründung erfolgt durch Anmeldung der sog. “articles of incorporation” (ein Dokument, welches einige wesentliche Angaben zu der Gesellschaft enthält) zum Handelsregister in dem US-Bundesstaat, in dem die Gesellschaft ihren Sitz haben soll. Die Einreichung des Gesellschaftsvertrages oder einer Gesellschafterliste ist nicht erforderlich. Die Einzahlung eines Mindeststammkapitals ist ebenfalls nicht erforderlich. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass die Gesellschaft nicht unterkapitalisiert ist, was zu einer Durchgriffshaftung der handelnden Personen führen kann (sog. Theorie des “piercing the corporate veil”). In der Regel dürfte es ausreichend sein, wenn genügend Kapital eingezahlt wird, um den Geschäftsbetrieb für einige Monate aufrecht erhalten zu können. Die Kosten der Eintragung zum Handelsregister variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat. Sie betragen z.B. in New York ca. USD 135,00.
Erforderlich ist ferner eine örtliche Gewerbeanmeldung (business license). Auch deren Kosten variieren von Ort zu Ort. Es ist nicht erforderlich, dass die Corporation über eigene Geschäftsräume verfügt. Eine Geschäftsadresse genügt. Ferner muss ein Zustellungsbevollmächtigter (agent for service of process) benannt werden. Sofern kein Mitarbeiter zu Verfügung steht, der dies übernehmen könnte, kann ein kommerzieller Anbieter damit beauftragt werden (Kosten: ca. USD 150,00 pro Jahr).

LLC
Für die Gründung einer LLC müssen die sog. “articles of association” zum Handelsregister angemeldet werden, die in etwa den “articles of incorporation” einer Corporation entsprechen.
Die LLC muss sich eine Satzung (Gesellschaftsvertrag) geben, das sog, “Operating Agreement” (bei der Corporation “By-Laws” genannt), welches aber wie bei der Corporation nicht zum Handelsregister angemeldet werden muss. Es gibt keine Mindestkapitalisierung und auch das Übrige, oben zur Corporation gesagte gilt für die LLC. Die Anmeldungskosten zum Handelregister sind allerdings in New York mit USD 200,00 etwas höher als die einer Corporation.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass die Gründung eine LLC im Bundesstaat New York mehrmals veröffentlicht werden muss. Diese Veröffentlichungen sind relativ teuer, und können mit bis zu USD 1.700,00 zu Buche schlagen.

Beschränkte Haftung

Corporation
Es haftet nur die Corporation mit Ihrem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter erfolgt nicht (es sei denn, es kommt zu einer Durchgriffshaftung im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässig rechtwidrigen Verhaltens der Gesellschafter (z.B. Unterkapitalisierung, siehe oben).

LLC
Die LLC haftet wie die Corporation nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter erfolgt ebenfalls nicht.

Besteuerung in den USA

Corporation
Die Corporation unterliegt in den USA einer Doppelbeteuerung: zum Einen wird das Ergebnis (der Gewinn) bei der Gesellschaft selbst besteuert (sog. corporate tax – Körperschaftssteuer). Dies erfolgt auf Bundesebene (federal tax) und Landesebene (state tax). Der Höchststeuersatz der federal corporate tax beläuft sich auf 39%. Sofern Dividenden an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, unterliegen auch diese der Besteuerung (zweite Besteuerungsebene). Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des betreffenden Gesellschafters. Der Höchstsatz der federal income tax beträgt 35%.

LLC
Die Gesellschafter der LLC haben eine Wahlmöglichkeit, ob die LLC wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wird (siehe oben Corporation), oder wie eine Personengesellschaft. Wenn die Wahlmöglichkeit (sog. “check-the-box”-Verfahren) nicht ausgeübt wird, erfolgt automatisch eine Besteuerung als Personengesellschaft (bei mehreren Gesellschaftern als “partnership”, bei nur einem Gesellschafter als sog. “disregarded entity”). Das bedeutet, dass die Unternehmensgewinne nicht bei der Gesellschaft versteuert werden, sondern lediglich auf der Ebene der Gesellschafter, bei denen der (anteilige) Gewinn als gewerbliche Einkünfte der Einkommenssteuer in Höhe des individuellen Einkommenssteuersatzes unterliegen. Die Gesamtsteuerbelastung einer LLC ist in der Regel deutlich geringer als die einer Corporation. Dies, in Kombination mit dem Umstand, dass die LLC gleichzeitig den wesentlich Vorteil einer Corporation, nämlich die auf das Unternehmensvermögen beschränkte Haftung, vermittelt, hat zu einer immer stärker zunehmenden Beliebtheit dieser Rechtsform in den letzten 20 Jahren geführt.

Besteuerung in Deutschland

Corporation
Der deutsche Gesellschafter einer Corporation muss in den USA keine Steuererklärung abgeben, da der Unternehmensgewinn dort bereits auf der Ebene der Gesellschaft versteuert wird. Sofern Dividenden gezahlt werden, unterliegen diese in den USA allerdings dem Abzug einer Quellensteuer, deren Höhe davon abhängig ist, wer auf deutscher Seite beteiligt ist (natürliche oder juristische Person), und in welchem Umfang die Beteiligung besteht. Im Höchstfall wird eine Quellensteuer von 15% einbehalten, die auf die in Deutschland anfallende Abgeltungssteuer i.H.v. 25% (da Kapitaleinkünfte) angerechnet wird.

LLC
Wie oben gesehen, müssen die Gesellschafter selbst in den USA eine Einkommenssteuererklärung abgeben und die Unternehmensgewinne dort versteuern. Die steuerliche Behandlung dieser Gewinne in Deutschland ist jedoch wesentlich komplizierter als die Besteuerung von Dividendenzahlungen einer Corporation, da die deutschen Finanzämter nicht automatisch davon ausgehen, dass – sofern die LLC in den USA wie eine Personengesellschaft besteuert wird – die LLC auch in Deutschland steuerlich als Personengesellschaft anzusehen ist. Vielmehr kommt es auf die Organisation der LLC an. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem sog. “LLC-Erlaß” von 2004 einen Kriterienkatalog entwickelt (sog. “Typenvergleich”), mithilfe dessen festgestellt wird, ob die LLC ihrer Organisation nach mehr einer Körperschaft ähnelt (dann Besteuerung der Gewinne in Deutschland als Kapitaleinkünfte – siehe Corporation) oder einer Personengesellschaft (dann Besteuerung als gewerbliche Gewinne (Unternehmenseinkünfte i.S.d. DBA Deutschland-USA). Die Beantwortung dieser Frage (Personen- oder Kapitalgesellschaft?) hängt wesentlich von der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages ab und hat erhebliche steuerliche Auswirkungen. Bei der Formulierung des Gesellschaftsvertrags sollte daher äußerst sorgfältig vorgegangen werden.

Durch eine wohlüberlegte Strukturierung der Beteiligungsform und der Rechtsformwahl ist es möglich, erhebliche Einsparungen bei der steuerlichen Gesamtbelastung (USA u. Deutschland) zu erzielen. Die Darstellung der Details der steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten würden den Rahmen dieser Zusammenfassung jedoch sprengen, da sie von vielen Einzelaspekten abhängen.

Hinweis:
Die vorstehenden Ausführungen dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Diese ist nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglich. Trotz sorgfältiger Recherche kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen übernommen werden. Sie sollen lediglich einen Überblick über die Rechtsformen Corporation und LLC geben, und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.