Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot

15.03.17: Anhörung vor dem US Federal District Court Hawaii Nachdem US-Präsident Trumps erstem Einreiseverbot vom 27. Januar 2017 von den amerikanischen Gerichten eine klare Absage erteilt wurde, stellt sich nun der US-Bundesstaat Hawaii gegen das neue und revidierte Einreiseverbot vom 06.03.2017. Eine erste Gerichtsverhandlung ist für den 15.03.2017 angesetzt. Das in Form eines Dekrets ergangene […]

US-Berufungsgericht: Einreisestopp für Bürger muslimischer Länder bleibt außer Kraft

US-Berufungsgericht fügt Trump schwere Schlappe zu Ein US-Berufungsgericht, das United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco hat die Aussetzung des Vollzugs des von Präsident Trump angeordneten Einreisestopps für Bürger einiger muslimische geprägten Länder bestätigt. Den Text der 29-seitigen Entscheidungsbegründung können Sie hier nachlesen: UNITED STATES COURT OF APPEALS  FOR THE […]

Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit – Doppelte Staatsangehörigkeit Deutschland – USA

Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung in den USA. Wie geht das? Viele Deutsche, die schon lange in den USA leben, möchten die amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen, um in den Genuss der damit verbundenen Privilegien zu kommen: Unbeschränkte Reisefreiheit ohne drohenden Verlust der Green Card oder Probleme bei der Wiedereinreise, Wahlrecht, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, um […]

„DieselGate“-Klagen gegen Volkswagen in den USA

Hunderte von Käufern von VW-Fahrzeugen haben Volkswagen in den USA auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Diesel-Modellen vor verschiedenen Bundesgerichten (Federal Courts) quer durch das ganze Land verklagt. Die erste dieser Klagen wurde am 18. September 2015 von einer auf  „Class Actions“  (Sammelklagen) spezialisierten Kanzlei beim United States District Court for the Northern District […]

Verleumdung? „Zatarra Research“ attackiert Wirecard-Aktie

Ein im Internet veröffentlichter Bericht eines dubiosen und bisher völlig unbekannten „Research-Dienstes“, „Zatarra Research and Investigations LLC“  hat die Aktie der Wirecard AG, dem im TecDAX notierten Zahldienstleister am 24.02.2016 zeitweise um 25% abstürzen lassen. Auf der Webseite www.zatarrareasearch.com und in dem dort herunterladbaren Bericht wirft Zatarra der Wirecard AG und seinen Mitarbeitern kriminelle Handlungen, […]

Neues EU-Erbrecht 2015 – was ändert sich?

Ab dem 17.08.2015 gilt in Europa die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012“, auch „EU-Erbrechtsverordnung genannt“ (ErbR-VO). Ihr Ziel es ist, die bisher bestehende Rechtszerplitterung bei der Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle zu beseitigen und das Erbrecht auf europäischer Ebene zu harmonisieren. Ein grenzüberschreitender Erbfall liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat […]

Unternehmensgründung in den USA: Corporation oder LLC?

Sie möchten in die USA expandieren und erwägen, zwecks Markteintritt vor Ort eine eigene Gesellschaft zu gründen? Es stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl, etwa ein Partnership, ein Limited Partnership, eine Corporation oder eine Limited Liability Company (LLC). Aus verschiedenen Gründen bieten sich insbesondere die beiden letztgenannten Gesellschaftsformen für ausländische Gründer an. Dies haben wir zum […]

Ab 10. Januar 2015: Erleichterte Vollstreckung von Urteilen in der EU

Am 10. Januar 2015 ist eine neue EU-Verordnung mit dem sperrigen Titel „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ ((EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012) in Kraft getreten. Sie ersetzt die bishergie Verordnung gleichen Namens (Verordnung (EU) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000), die auch […]

BGH erkennt kalifornisches Urteil zu Leihmutterschaft an – XII ZB 463/13 – Beschluss vom 10.12.14

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.12.2014 entschieden, dass ein kalifornisches Gerichtsurteil in Deutschland anzuerkennen ist, wonach die sog. „Wunscheltern“ eines von einer Leihmutter geborenen Kindes rechtlich als dessen Eltern anzusehen sind, obwohl dies im Ergebnis der deutschen Rechtslage nicht entspricht. Die Durchführung einer Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Das deutsche Paar (eingetragene Lebenspartner) […]

Vollstreckung deutscher Urteile in den USA

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