Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit – Doppelte Staatsangehörigkeit Deutschland – USA

Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung in den USA. Wie geht das? Viele Deutsche, die schon lange in den USA leben, möchten die amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen, um in den Genuss der damit verbundenen Privilegien zu kommen: Unbeschränkte Reisefreiheit ohne drohenden Verlust der Green Card oder Probleme bei der Wiedereinreise, Wahlrecht, uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, um nur einige zu nennen.

Sie erfüllen oft bereits die Voraussetzungen einer Einbürgerung, nämlich 5-jähriger Aufenthalt als „permanent resident“ in den USA (3 Jahre bei Einbürgerung aufgrund von Ehe). Ihnen droht aber der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn Ihnen nicht die Genehmigung zu deren Beibehaltung vor Erlangung der ausländischen Staatsangehörigkeit von den deutschen Behörden erteilt wird.

BÜDDING LEGAL berät Sie in allen Fragen der Beantragung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und vertritt Sie im Verwaltungsverfahren

Es sind nur drei einfache Schritte erforderlich:

  1. Sie kontaktieren uns telefonisch oder per Email und wir erläutern in einem unverbindlichen und kostenfreien Gespräch, ob eine Beibehaltungsgenehmigung in Ihrem individuellen Fall in Betracht kommt.
  2. Wenn Sie die Voraussetzungen unserer Einschätzung nach erfüllen, mandatieren Sie uns und wir kümmern uns um die Erstellung des Antrags und reichen diesen für Sie bei der zuständigen Stelle ein.
  3. Wir begleiten das Verfahren bis zur Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung. Sofern Sachstandsnachfragen oder ähnliches erforderlich werden erledigen wir das für Sie.
Hier haben wir einige Hintergrundinformationen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zusammengestellt, die Ihnen ersten Überblick geben sollen:

In Deutschland gilt noch immer das Prinzip, dass doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen zugelassen wird. Grundsätzlich verliert ein Deutscher, der auf seinen Antrag hin eine ausländische Staatsangehörigkeit erhält, automatisch die deutsche. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 2000 ist die Ausnahme zu dieser Regel erstmals gesetzlich reglementiert worden, was zu einer Liberalisierung der Erteilungspraxis von Beibehaltungsgenehmigungen geführt hat.

Die maßgebliche Vorschrift, § 25 Absatz 2 StAG ist allerdings wenig konkret. Dort heist es:

„Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.“

Fest steht also, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliert, wenn man vor Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Beibehaltung der deutschen stellt und dieser genehmigt wird. Doch welche Gründe werden bei diesem Antrag berücksichtigt?

Die Formulierung, „öffentliche und privaten Belange sind abzuwägen“ ist recht vage, und auch die Aussage, dass bei Antragstellern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, „fortbestehende Bindungen an Deutschland“ glaubhaft zu machen seien, gibt nur einen Teil dessen wieder, worauf es bei einem Beibehaltungsantrag tatsächlich ankommt.

In der Beabeitungspraxis des Bundesverwaltungsamts (BVA), welches für die Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen zuständig ist, hat sich in den 12 Jahren seit Einführung der Vorschrift eine im Wesentlichen zweiteilige Prüfung herauskristallisiert, nämlich:

1. Bestehen bei Antragstellern mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Ausland (dies ist der Regelfall) fortbestehende Bindungen an Deutschland (siehe oben)?

2. Werden durch den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile vermieden oder beseitigt?

Beides ist, gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender aussagekräftiger Dokumente glaubhaft zu machen.

Während sich das Erfordernis der fortbestehenden Bindungen an Deutschland, wie oben dargelegt, direkt aus dem Gesetz ergibt, basiert das Kriterium „Vermeidung oder Beseitigung erheblicher Nachteile“ auf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht“ (StAR-VwV) (Punkt 25.2.3.2) vom 13.12.2000. Diese soll der Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens – denn die Erteilung der Beibehaltungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung – helfen.

Doch zunächst zum ersten Teil, den „fortbestehenden Bindungen an Deutschland“. Diese können beispielsweise dadurch glaubhaft gemacht werden, dass man Verwandte und Freunde in Deutschland benennt. Das Bestehen eines Bankkontos oder einer Versicherung in Deutschland, die Mitgliedschaft in deutschen Vereinen, das Vorhandensein von Grundbesitz (auch zukünftig durch Erbschaft zu erwerbender) sind ebenfalls geeignet, fortbestehende Bindungen zu dokumentieren. Diese können auf vielfältige Weise bestehen und dargelegt werden. Hinsichtlich dessen, was bei der Antragsstellung herangezogen wird, gibt es keine Beschränkungen.

Schwieriger fällt es oft, das weitere Erfordernis, nämlich die „Vermeidung oder Beseitigung erheblicher Nachteile“ durch den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen.

Die erheblichen Nachteile müssen im konkreten Einzelfall bestehen oder drohen, oder umgekehrt gesagt, die Erlangung der ausländischen Staatsangehörigkeit muss konkrete Vergünstigungen oder Erleichterungen mit sich bringen. Allgemeine Vorteile, wie die Erlangung des ausländischen Wahlrechts oder Erleichterungen bei der Einreise (z.B. kürze Wartezeiten bei Einreise als U.S. Citizen gegenüber einem „Green Card Holder“ reichen nicht aus).

In Betracht kommen konkrete Vorteile, beispielsweise bei

– Bildung oder im Studium (z.B. bevorzugte Vergabe von Stipendien oder Fördergeldern)

– der Berufsausübung (z.B. die angestrebte Position wird ist nur U.S.-Staatsbürger vergeben)

– geschäftlichen Beziehungen (z. B. bei Aufträgen der öffentlichen Verwaltung, die „Security Clearance“ verlangt, die nur US-Staatsbürgern erteilt wird)

– im Erbrecht

– im Aufenthaltsrecht, (z. B. beim Nachzug des Ehegatten)

– im Sorgerecht (z.B. nach Scheidung wird Sorgerecht für Kinder beantragt)

– bei der Familienzusammenführung

– häufiger Abwesenheit eines „Green Card Holder“ aus den USA, so dass der Verlust der Green Card droht

Bei der beabsichtigten Beantragung der US-Staatsbürgerschaft ist auch zu berücksichtigen, ob die erheblichen Nachteile nicht bereits durch den Besitz eine „Green Card“ vermieden oder beseitigt werden.

Zum Verfahren:

Der Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ist in der Regel bei der für den Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) zu stellen. Diese prüft und leitet ihn mit einer Empfehlung an das BVA in Köln weiter. Die Bearbeitungszeit beim BVA betrug in dem vom Verfasser dieses Artikels in den letzten 10 Jahren bearbeiteten Fällen durchschnittlich ca. 3 – 4 Monate; in Einzelfällen bis zu 6 Monaten. Sofern eine besondere Eilbedürftigkeit begründet werden kann (etwa unter Gesichtspunkten der Familienzusammenführung), lässt sich die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen.

Bei positivem Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr von € 255,00 (Stand: Mai 2016) fällig, deren Bezahlung gleichzeitig mit der Zustellung des Bescheids angefordert wird, und die vor Überreichung der Beibehaltungsurkunde bezahlt werden muss. Die Genehmigung ist zwei Jahre lang gültig, d.h. die Annahme der U.S.-Staatsangehörigkeit muss innerhalb dieser Frist erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, kann die Genehmigung ggf, verlängert werden.

Wichtig: Die U.S.-Staatsangehörigkeit (oder andere ausländische Staatsangehörigkeit) darf erst dann angenommen werden, wenn der Antragsteller die Beibehaltungsurkunde in den Händen hält, da andernfalls die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht.

Update 22.06.2017:  Nachdem sich die Bearbeitungszeit  (ab Eingang des Antrags beim BVA) in den ersten Monaten dieses Jahres in den von uns bearbeiteten Fällen auf durchschnittlich 12 Wochen belief, hat sich die Dauer zuletzt  – vermutlich aufgrund erhöhten Antragsvolumens sowie urlaubs- und krankheitsbedingter Engpässe beim BVA – auf ca. 16 Wochen erhöht.  Wir werden an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Bearbeitungszeiten informieren.

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